Was steckt hinter dem Barrierefreiheitsgesetz?

Blind reading on Braille at outdoor directory

Mehrere Unternehmer in meinem Ort haben mich gefragt, was das Barrierefreiheitsgesetz ist und ob sie da handeln müssten. Eine eindeutige Klärung kann es natürlich nur über den eigenen Anwalt geben. Trotzdem hab ich einfach mal Kiki gefragt: „Was weißt du über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“ – und hier folgt die Antwort…

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), im Volksmund Barrierefreiheitsgesetz ist ein deutsches Gesetz, das darauf abzielt, die Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu verbessern. Es wurde eingeführt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (sogenannte European Accessibility Act, EAA) in nationales Recht umzusetzen. Das Gesetz trat am 22. Juli 2021 in Kraft, die meisten Regelungen gelten jedoch erst ab dem 28. Juni 2025.

Ziel des Barrierefreiheitsgesetzes

Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Es legt Anforderungen fest, die Unternehmen erfüllen müssen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten, insbesondere bei digitalen Technologien und öffentlichen Dienstleistungen.


Wichtige Inhalte des BFSG

  1. Anwendungsbereich:
    • Das Gesetz gilt für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, darunter:
      • Geldautomaten, Zahlungsterminals
      • Computerhardware und Betriebssysteme
      • Webseiten und Apps
      • E-Books und E-Reader
      • Dienstleistungen im E-Commerce (z. B. Online-Shops)
      • Transportdienstleistungen (Ticketverkauf, Fahrgastinformationen)
      • Elektronische Kommunikationsdienste (z. B. Telefonie, SMS)
  2. Barrierefreiheitsanforderungen:
    • Produkte und Dienstleistungen müssen so gestaltet sein, dass sie von Menschen mit Behinderungen ohne zusätzliche Unterstützung genutzt werden können.
    • Beispiele:
      • Websites müssen kompatibel mit Screenreadern sein.
      • Geräte benötigen taktile oder akustische Rückmeldungen.
  3. Pflichten für Unternehmen:
    • Hersteller und Anbieter müssen nachweisen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sind.
    • Es gibt Ausnahmen für unverhältnismäßige Belastungen, die dokumentiert werden müssen.
  4. Kontrolle und Sanktionen:
    • Behörden überprüfen die Einhaltung der Anforderungen.
    • Bei Verstößen können Bußgelder verhängt werden.

Vorteile und Auswirkungen

  • Menschen mit Behinderungen erhalten besseren Zugang zu Produkten und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Mobilität und Handel.
  • Unternehmen profitieren von einer größeren Zielgruppe und stärken ihre soziale Verantwortung.
  • Die einheitlichen Anforderungen fördern den EU-weiten Handel, da Produkte und Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten dieselben Barrierefreiheitsstandards erfüllen müssen.

Herausforderungen

  • Unternehmen müssen Zeit und Geld investieren, um die Anforderungen zu erfüllen.
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnten Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben.

Das BFSG ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer inklusiveren Gesellschaft, betont jedoch auch die Notwendigkeit von Innovation und Sensibilisierung.

Du:

Für wen gilt das Barrierefreiheitsgesetz?

ChatGPT:

1. Betroffene Akteure

Das Gesetz gilt für:

  • Unternehmen und Hersteller, die barrierefreie Produkte anbieten müssen. Dazu gehören:
    • Geldautomaten und Zahlungsterminals
    • Computerhardware (z. B. Laptops, Tablets) und Betriebssysteme
    • E-Reader und E-Books
  • Dienstleistungsanbieter, die bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen müssen, darunter:
    • Elektronische Kommunikationsdienste (z. B. Internetdienste, Telefonanbieter)
    • Betreiber von Online-Shops und Buchungsportalen
    • Banken und Finanzdienstleister (z. B. Geldautomaten, Online-Banking)
    • Anbieter von Fahrgastinformationen und Ticketverkauf im öffentlichen Verkehr

2. Kleine Unternehmen: Eine wichtige Ausnahme

Kleine Unternehmen werden durch das Barrierefreiheitsgesetz weitgehend ausgenommen, um sie vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen. Konkret betrifft dies Unternehmen mit:

  • Weniger als 10 Mitarbeitern und
  • Einem Jahresumsatz von weniger als 2 Millionen Euro.

Was bedeutet das in der Praxis?

  • Diese Unternehmen müssen keine umfangreichen Barrierefreiheitsmaßnahmen umsetzen, außer sie nehmen an öffentlichen Ausschreibungen teil oder arbeiten mit größeren Unternehmen zusammen, die selbst den Anforderungen des Gesetzes unterliegen.
  • Trotzdem bietet es kleinen Unternehmen Vorteile, barrierefreie Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, um eine größere Zielgruppe zu erreichen.

3. Öffentliche Stellen und Behörden

Für staatliche Institutionen gelten weiterhin die Barrierefreiheitsanforderungen aus dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der BITV 2.0. Das BFSG ergänzt diese Regelungen und richtet sich nicht direkt an öffentliche Stellen.


Warum sollten kleine Unternehmen trotzdem gemäß Barrierefreiheitsgesetz handeln?

Auch wenn sie nicht verpflichtet sind, bietet Barrierefreiheit viele Vorteile:

  • Erweiterung der Zielgruppe: Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen sprechen Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen an.
  • Attraktiver für Partner: Barrierefreie Produkte und Dienstleistungen können für größere Unternehmen, die den BFSG-Anforderungen unterliegen, interessant sein.

Haftungsausschluss:

Diese Informationen dienen ausschließlich der Unterhaltung und nebenbei allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche Beratung dar. Trotz sorgfältiger Recherche können keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Angaben übernommen werden. Für rechtlich verbindliche Auskünfte oder spezifische Fragen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine zuständige Fachstelle.

Faszinierend, oder? Das Barrierefreiheitsgesetz gilt für alle, die keine eigene Abteilung dafür haben überhaupt nicht…

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